Quelle: gesundheitskongress-des-westens.de – Karl-Josef Laumann, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei seiner Rede auf dem Gesundheitskongress des Westens den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) für seine ungleichen Machtverhältnisse kritisiert: „Wenn eine öffentliche Institution nicht einmal die Beschlüsse des Deutschen Bundestages beachtet, dann hat sie sich erhoben“. Er spielte damit darauf an, dass der G-BA die zeitlichen Vorgaben, die es bei Entscheidungen im Rahmen politischer Gesetzesgebung gebe, nicht einhalte. Laumann plane, die „Machtverhältnisse im G-BA aufzubrechen.“

Minister Laumann sprach sich dafür aus, dass künftig im G-BA zusätzlich zu den Krankenhäusern, Ärzten und Krankenkassen auch die Pflege miteinbezogen werden solle. Er forderte zudem eine Reform des Selbstverwaltungsgremiums: „Der G-BA kann, wenn er noch eine Zukunft haben will, nicht in der Verfasstheit bleiben, wie er heute ist.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Minister Laumann auch das Fallpauschalensystem und die Diagnosis Related Groups (DRGs) und befürwortete den Wegfall des Postens der Pflegekosten aus den Fallpauschalen durch die Große Koalition: „Die DRGs haben dazu geführt, dass dieser ganze Wahnsinn passiert ist: Wir reden nicht mehr vom Patienten, sondern vom Kunden. Wir reden nicht mehr vom Versorger, sondern vom Markt.“

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